Rechtsprechung
| BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 198/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,10460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Auszug aus BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 198/83
Der Klägerin und Revisionsbeklagten konnte Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, weil das Revisionsverfahren bis zum Ablauf der Frist zur - unterbliebenen - Begründung des Rechtsmittels keinen Stand erreicht hatte, in dem die Klägerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Vertretung durch einen Revisionsanwalt bedurfte (vgl. BGH Beschluß vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 = NJW 1982, 446 m.w.Nachw.).
- BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 373/86
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Kläger und Revisionsbeklagten konnte Prozeßkostenhilfe rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bewilligt werden, weil das Revisionsverfahren bis zur Rücknahme der Revision durch die Beklagte keinen Stand erreicht hatte, in dem der Kläger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Vertretung durch einen Revisionsanwalt bedurfte (BGH Beschluß vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 = NJW 1982, 446 m.Nachw.; nichtveröffentlichte Beschlüsse vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 198/83 und 27. April 1987 - III ZR 107/86).